Im Januar 2024 trafen sich prominente Vertreter*innen der AfD und der CDU mit bekannten Rechtsextremen, um Remigrationspläne für potenziell Millionen von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte auszuarbeiten. Laut Martin Sellner, der sich als Redner bei diesem Treffen äußerte, seien folgende „juristische“ Gruppierungen; „Asylanten“, „Nicht-Staatsbürger“ und „nicht-assimilierte Staatsbürger“, die „primären Zielgruppen“ einer „Remigrationspolitik“. Voraussetzung sei, dass diese Deutschland „ökonomisch“, „kriminologisch“, „kulturell“ schaden würden, Dabei seien europäische Migrant*innen „nicht das entscheidende Problem“, und würden „keine direkte Bedrohung für die [deutsche] ethnokulturelle Identität“ darstellen, da sie sich nicht durch ein „starkes ethnisches Wachstum“ oder durch „Kettenmigration“ auszeichnen würden, und somit keine „politisch dominante Gruppe“ in Deutschland werden könnten. Die „afro-arabischen“ Migrant*innen verortet Martin Sellner durch ihre großen „Bevölkerungsreserven“ in Zusammenhang mit „starke[m] Wachstumspotenzial“, „höhere[n] Geburtenraten“ und „Clanbildung“ jedoch als Bedrohung.

Rechtspopulismus grenzt sich zu anderen Formen des Populismus ab, indem das Soziale besonders scharf dichotomisiert wird, sodass eine „Wir-Identität“ geschaffen werden kann, die sich oft entlang nationaler, regionaler, religiöser und ethnischer Linien konstruiert. Folglich liegt Rechtspopulismus immer Gedankengut mit antipluralistischen Tendenzen zu Grunde, das sich gegen Minderheiten richtet. Klassische Feindbilder sind demnach oft staatsübergreifende Institutionen wie die Europäische Union, da sie als Gefahr für die ‚Kultur‘ des ‚Kernlandes‘ dargestellt werden. Besonders im Zusammenhang mit Migration aus ‚kulturfremden‘ Ländern, wie nordafrikanischen und muslimisch geprägten Staaten, wird vor der ‚Überfremdung‘ gewarnt. Durch diese Weltanschauung werden Forderungen nach Abschottung und Abgrenzung von kulturell als nicht zugehörig betrachteten Fremdgruppen, bis hin zur offenen Unterstützung von Massenabschiebungen, ermöglicht.

 In der Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist Rechtspopulismus oft mehr politische Strategie als Ideologie. Rechtspopulismus appelliert an die Ängste, Vorurteile und Ressentiments der Wähler*innen mit dem Ziel der Mobilisierung und Einflussgewinnung. Rechtspopulistische Strategien sind beispielsweise inszenierte Tabubrüche durch Verwendung gewaltvoller Sprache, das Einfordern radikaler Lösungen oder „mehr Härte“ gegen bestimmte Gruppen. Dabei kann Populismus durchaus auf reale Problematiken verweisen, instrumentalisiert diese jedoch für die eigenen Interessen im besonderen Maße. 

Als rechtspopulistische Parteien, werden Parteien verstanden, die sich populistischem und rechtspopulistischem Gedankengut und Strategien bedienen. Nicht auszuschließen ist, dass auch rechtsextremistische Ideologien, wie im Falle der AfD, Bestandteil dieser Parteien sind.

Der Begriff (Rechts)populismus wird verwendet, wenn die Trennung zwischen Populismus und Rechtspopulismus nicht eindeutig ist.

 ‚Illegale‘ oder ‚irreguläre‘ Migration wird grundsätzlich als „Bedrohung“ oder „Sicherheitsrisiko“ geframet. Grund dafür ist die Assoziation mit einem Verlust der Grenzkontrolle, der Überlastung der Sozialsysteme, der Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer und steigender Kriminalität. Die AfD spricht in diesem Kontext von „illegaler Zuwanderung“.

Da ‚irreguläre‘ oder ‚illegale‘ Migration immer im Zusammenhang zum Grenzübertritt in einen Staat steht, unterscheiden sich die Definitionen von illegaler Migration je nach Gesetz des entsprechenden Staates. In Deutschland wird nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, unerlaubte Einreise oder Aufenthalt mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG). Unrechtmäßig hält sich eine Person aber erst in Deutschland auf, wenn die Ausländerbehörde keine Kenntnis über den Aufenthalt hat oder die Person weder Aufenthaltsrecht noch Duldung besitzt. Ende des Jahres 2022 waren in Deutschland durch das Ausländerzentralregister 3,08 Millionen Geflüchtete registriert. Rund 73% (2,25 Millionen) verfügten dabei über einen anerkannten Schutzstatus.  8% (255 000) Menschen waren durch eine Ablehnung im Asylverfahren oder Verlust ihres Schutzstatus ausreisepflichtig. Wiederum 219 000 Personen erhielten eine Duldung, da die Abschiebung aus „tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich“ erachtet wurde. Lediglich 1% (36 000) der Schutzsuchenden in Deutschland hätten zum Jahresende 2022 hätten demnach abgeschoben werden können und hielten sich folglich illegal in Deutschland auf.

Dennoch spricht die AfD im Kontext von „illegaler Migration“ vom „Asylparadies Deutschland“ und der „Einwanderung in unser Sozialsystem“, versichert jedoch die „Remigration“ würde ausschließlich auf „rechtsstaatliche[..] und gesetzeskonforme[..] Rückführung[en] ausreisepflichtiger Ausländer“ abzielen. .

Es ist jedoch nicht nur die AfD, die Rückführungen als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der ‚irregulären‘ Migration darstellt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im Zusammenhang der Aufnahme von 1,1 Millionen geflüchteter Menschen aus der Ukraine, Deutschland werde zwar dieser humanitären Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden nachkommen, aber „um dies gewährleisten zu können und das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse […] zugleich die irreguläre Migration deutlich begrenzt“ werden. Bundeskanzler Olaf Scholz postulierte im Interview mit dem Spiegel Magazin: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Durch die Adaption dieses Framings von Migration als ‚illegal‘ und Rückführungen als zentrale Maßnahme dagegen, verleihen Faeser und Scholz im Sinne einer Framing-Koalition den Forderungen der AfD nach einem harten Durchgreifen des Rechtstaates mehr Glaubwürdigkeit.  

Entsprechend werfen aktivistische pro-asyl Organisationen der Bundesregierung vor, es würde so getan, als könne eine Verschärfung im Abschiebungsgesetz zu einer Entlastung der Kommunen führen. Es könne vor allem mit mehr „Härte und Verletzungen der Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten“ gerechnet werden.  

Es sind jedoch nicht nur Olaf Scholz und Nancy Faeser und damit auch die SPD, welche restriktivere Maßnahmen in der Migrationspolitik unterstützen. Besonders die Christlich Demokratische Union (CDU) fällt durch ein zunehmend konservativeres Profil auf.  

Am 15. Januar 2024 verabschiedete die CDU ihr 4. Grundsatzprogramm, um sich für die kommenden Landtagswahlen und die Bundeswahl 2025 „programmatisch stark aufzustellen“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte dazu, die Union hätte die Bundestagswahlen 2021 wegen einer „Unklarheit der Linien“ verloren. Parteivorsitzender Friedrich Merz nannte das Grundsatzprogramm einen „wichtige[n] Meilenstein auf dem Weg zur inhaltlichen Erneuerung“ der Partei. Durch ihre „Grundwerte und Ideen für eine gute Zukunft“ will die CDU für ihre Wähler*innen in dieser „angespannten Zeit Sicherheit, Halt und Orientierung geben“ und behauptet, sie sei nun „wieder stärkste politische Kraft in Deutschland“.  

Migration wird in dem neuen Grundsatzprogramm vor allem als „ungesteuert[..]“ und „unkontrolliert[..]“ bezeichnet, denn häufig fände die Migration lediglich unter dem „Vorwand der Asylsuche“ statt und sei eine Form der „illegalen Einwanderung“. Entsprechend geht es der CDU um ein „Zurückerlangen“ von „Kontrolle“ durch einen „grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts“. Diese Entwicklung scheint dabei auch Konsequenz der Bundesführung der CDU unter Friedrich Merz seit 2022 zu sein. Dieser kündigte im Juli 2023 bereits an, die CDU solle eine „echte Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden. 

Soziolog*innen und Politikwissenschaftler*innen beobachten, dass Migration als Kernthema rechtspopulistischer Parteien das stärkste mobilisierende Moment in Wähler*innenschaften darstellt. Die Angst vor Überfremdung, anderen Kulturen und sozialem Abstieg stehen dabei im engem Zusammenhang mit Migration. Pluralismus innerhalb der vermeintlich homogenen Gesellschaft sind zentrale Angriffspole rechtspopulistischer Strömungen. Gleichzeitig gelten rechtspopulistische Parteien und Bewegungen als Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen. Rascher Wandel, Wert- und Orientierungsverluste, begleitet von einem politischen Entfremdungsgefühl lassen populistische Strömungen demnach aufleben. Dabei kann Populismus durchaus auf reale Problematiken verweisen, instrumentalisiert diese jedoch für die eigenen Interessen im besonderen Maße. Die Grenzen zur Manipulation von Wähler*innen durch Verschleierung komplexer Sachverhalte und der Forderung nach vermeintlich einfachen Lösungen mit der Tendenz zu Radikalität sowie die Inszenierung von klaren Schuldigen, sind zumindest beim Rechtspopulismus der AfD fließend.

Sowohl in akademischen wie auch in öffentlichen Debatten ist immer wieder die zentrale Frage, wie sich die etablierten Parteien gegenüber des zunehmenden Rechtspopulismus verhalten und welche Auswirkungen dieses Verhalten hat. Zu beobachten ist, dass etablierte Parteien europaweit als Reaktion auf den Rechtspopulismus migrationsfeindlichere, restriktivere und nationalistischere Positionen:

Oft wird argumentiert, dass ein programmatisches und rhetorisches Entgegenkommen notwendig sei, um rechtsradikalen Herausforderungen zu. Diese Theorie wird durch den aktuellen politikwissenschaftlichen Forschungsstand jedoch zunehmend in Frage gestellt.

Kritisiert wird einerseits, dass eben diese Übernahme rechtspopulistischer Positionen von etablierten Parteien (rechts)populistische Diskurse grundsätzlich legitimiert. Entsprechend ist auch damit zu rechnen, dass mit der Übernahme von gewaltvoller Sprache aus dem rechtspopulistischen Spektrum, sowie der Reproduktion von rechtspopulistischen Narrativen zur strategischen Emotionalisierung von Themen zum eigenen Vorteil, eben dieses Vorgehen in der Politik zunehmend populärer wird.

Andererseits scheinen etablierte Parteien durch rhetorische und programmatische Annäherung nicht an Zuspruch und Wähler*innenstimmen zu gewinnen. Nach Jean-Marie Le Pen, der langjährigen Parteispitze des Front National, inzwischen Rassemblement National, aus einem simplen Grund: die Wähler*innen würden „das Original der Kopie vorziehen“. Im besten Fall kommt es durch diese Strategie etablierter Parteien zu keiner Abwanderung in ihrer Wähler*innenschaft und lediglich zur Legitimierung von (Rechts)populismus als politische Kommunikationsstrategie. 

Für Deutschland scheint jedoch zu gelten, dass „eine Verringerung der Distanz zwischen Union und AfD im Vergleich zur jeweils letzten Wahl im Bundesland oder bei Bundestagswahlen in den beiden Politikbereichen mit einem höheren Stimmenanteil für die AfD einhergeht“. Dieses Ergebnis ergab die Untersuchung von allem programmatischen Positionen der AfD und CDU/CSU seit 2013 auf Bundes- und Landesebene. 

Vieles deutet demnach darauf hin, dass die Unionsparteien nicht davon profitieren, wenn sie sich (rechts)populistische Programmatik und Rhetorik aneignen, um ihre abgewanderten Wähler*innen zurückzugewinnen. Insbesondere gilt das für das Kernthema der AfD: die Migration. In dieser Logik sollten die Unionsparteien dieses Thema eher sachlich und kontextualisiert abhandeln und nicht versuchen, es sich als prominentes Wahlkampfthema anzueignen. Nicht auszuschließen ist, dass diese politikwissenschaftlichen Forschungserkenntnisse auch für andere etablierte Parteien in Deutschland gelten. Dennoch scheint die Strategie einer programmatischen und rhetorischen Annäherung an die AfD immer häufiger zu Anwendung zu kommen.