ZUR „ÜBERFREMDUND DEUTSCHLANDS“
„Deutschland muss wieder deutscher werden“ (Berndt et al. 2024) schreiben die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost in ihrer Stellungnahme zur Remigration.
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ (Hunger 2019) schrieb Marcel Grauf, Mitarbeiter der AfD-Abgeortneten Christina Baum und Heiner Merz im Stuttgarter Landtag, in seinen privaten Facebook-Chats (Petermann 2019).
„Mit dieser Politik treiben sie die Kommunen in die Verzweiflung, sprengen die Sozialsysteme verschärfen die Wohnungsnot und untergraben die innere Sicherheit. Aber vor allem: Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat. Über 1000 Frauen werden jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt durch Zuwanderer 7000 seit dem Willkommensputsch der CDU-Kanzlerin von 2015 aber darüber schweigen sie darüber schweigen auch die Medien.“ (Weidel 2024, 00:09:02-00:09:35) im Bundestag.
„Deutschland wurde zu einem Multi-Kulti-Versuchslabor transformiert, in dem Frauen leider immer öfter Freiwild sind“ (Harder-Kühnel 2024, 00:01:25–00:01:37) im Bundestag.
Zur wirksamen Bekämpfung der Ausländerkriminalität fordert die AfD die „Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2017, S. 34).
ZUR „FLÜCHTLINGSKRISE“
„Sie bringen diese Menschenmassen in Luxushotels unter und quartieren sie in Altenheime ein, während die Normalverdiener und Rentner kaum noch über ihre Runden kommen.“ (Weidel 2023, 00:04:41-00:04:55) im Bundestag.
„Die Migrationskrise bringt unser Land an den Rand des Zusammenbruchs.“ (Weidel 2023, 00:04:20-00:04:27) im Bundestag.
„Doch ich kann Ihnen sagen; Burkas, Kopftuch-Mädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ (Weidel 2018, 00:07:31-00:07:48) im Bundestag.
„Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen“ (Berndt et al. 2024) schreiben die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost in ihrer Stellungnahme zur Remigration.
ÜBER „DEN ISLAM“
„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ (Süddeutsche Zeitung 2016), sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete von Storch der Zeitung.
„Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“ (Süddeutsche Zeitung 2016), sagte Alexander Gauland.
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2017, S. 34)
BEST-OFF POPULISMUS
„Deutschland steckt tief in einer Rezession als einziges Industrieland schrumpft es. Und dafür trägt weder Putin die Verantwortung, noch die Welt, noch irgendeine herbeifantasierte Weltklimakatastrophe. Diese unfähige Regierung trägt als einzige die Verantwortung für das Desaster in unserem Land.“ (Weidel 2024, 00:04:53-00:05:12).
„Das ist eben nicht Meinungsfreiheit. Das ist das Ende der Demokratie, das Sie hier herbeiführen wollen.“ (Reichardt 2024, 00:03:18-00:03:27) im Bundestag.
„Diese Koalition regiert gegen die Vernunft, gegen die Wirklichkeit, gegen den Willen und das Wohl der Bürger. Und sie regiert gegen unsere Verfassung.“ (Weidel 2023, 00:02:12-00:02:25)
„Mit ihrer Art von Politik machen sich zum Totengräber unseres Grundgesetzes.“ (Chrupalla 2023a, 00:08:18–00:08:23) im Bundestag.
„Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium zum Vettern Wirtschaftsministerium gemacht. Staatssekretäre sind mit Experten verheiratet, verschwistert oder verschwägert ein ganzer Familienclan“ (Chrupalla 2023b, 00:00:10-00:00:22) im Bundestag.
„GESCHLECHTER, FRAUEN, TRADITION“
„Feministinnen sind alle hässlich und grässlich“ (phoenix 2024, 00:27:50-00:27:55), sagte Maximilian Krah am politischen Aschemittwoch der AfD.
„Zurück zur Realität […]. Es gibt nur zwei Geschlechter; Männer und Frauen. Und alles andere ist Hirngespinst, das ist die Wahrheit.“ (phoenix 2024, 00:25:27-00:25:45) sagte Maximilian Krah am politischen Aschemittwoch der AfD.
„Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2017, S. 41)
„Wir wollen echte Männer sein, meine Herren. Und echte Männer sind rechts. Und als echte Männer wollen wir echte Frauen haben“ (phoenix 2024, 00:27:20-00:27:50), sagte Maximilian Krah am politischen Aschemittwoch der AfD.
„Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre, aber liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte. Und die großen Gestalten der Vergangenheit, von Karl dem Großen über Karl den V., bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen“ (Gauland 02.06.2018) in einer Rede zum Bundeskongresses der JA.
QUELLEN
Alternative für Deutschland (AfD) (2017): Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Hg. v. Alternative für Deutschland (AfD). Online verfügbar unter https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf, zuletzt geprüft am 20.04.2024.
Berndt, Hans-Christoph; Höcke, Björn; Kirchner, Oliver; Kramer, Nikolaus; Siegmund, Ulrich; Urban, Jörg (2024): Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur Remigration. Hg. v. AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. Online verfügbar unter https://afdfraktion-lsa.de/stellungnahme-der-fraktionsvorsitzenden-ost-zur-remigration/, zuletzt geprüft am 02.05.2024.
Chrupalla, Tino (2023a): Regierungserklärung – Ein Jahr Zeitenwende. Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7551253#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUxMjUz&mod=mediathek, zuletzt geprüft am 30.04.2024.
Chrupalla, Tino (2023b): Aktuelle Stunde – Vertrauen in Klimaschutz. Personalpolitik unter Bundesminister Habeck. Weitere Beteiligte: Deutscher Bundestag. Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7553528#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUzNTI4&mod=mediathek, zuletzt geprüft am 30.04.2024.
Gauland, Alexander (02.06.2018): Vollständige Rede Dr. Alexander Gaulands vom 02. Juni 2018. Online verfügbar unter https://afdbundestag.de/vollstaendige-rede-dr-alexander-gaulands-vom-02-juni-2018/, zuletzt geprüft am 09.10.2023.
Harder-Kühnel, Mariana (2024): Internationaler Frauentag. Weitere Beteiligte: Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft. Deutscher Bundestag (Regie). Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7608692#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA4Njky&mod=mediathek, zuletzt geprüft am 13.05.2024.
Hunger, Anna (2019): Der beschützte Neonazi. Hg. v. Kontext: Wochenzeitung. Online verfügbar unter https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/430/der-beschuetzte-neonazi-6014.html, zuletzt geprüft am 20.04.2024.
Petermann, Anke (2019): Prozess um rassistische Chats. Ein Sieg für die Pressefreiheit. Hg. v. Deutschlandfunk. Online verfügbar unter https://www.deutschlandfunk.de/prozess-um-rassistische-chats-ein-sieg-fuer-die-100.html, zuletzt geprüft am 20.04.2024.
phoenix (2024): Politischer Aschermittwoch: AfD. Weitere Beteiligte: Zweites Deutsches Fernsehen. Zweites Deutsches Fernsehen (Regie). Online verfügbar unter https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/politischer-aschermittwoch-afd/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDMzOTA2Mg, zuletzt geprüft am 15.05.2024.
Reichardt, Martin (2024): Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen. Weitere Beteiligte: Deutscher Bundestag. Deutscher Bundestag (Regie). Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7607816#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA3ODE2&mod=mediathek, zuletzt geprüft am 13.05.2024.
Süddeutsche Zeitung (2016): Von Storch: Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In: Süddeutsche Zeitung, 17.04.2016. Online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-von-storch-islam-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-1.2952918, zuletzt geprüft am 20.04.2024.
Weidel, Alice (2018): Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Weitere Beteiligte: Deutscher Bundestag. Deutscher Bundestag (Regie). 00:11:28. Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7227207#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjI3MjA3&mod=mediathek, zuletzt geprüft am 30.04.2024.
Weidel, Alice (2023): Regierungserklärung zur Haushaltslage. Deutscher Bundestag (Regie). Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7604111#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA0MTEx&mod=mediathek, zuletzt geprüft am 30.04.2021.
Weidel, Alice (2024): Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat. Deutscher Bundestag (Regie). Online verfügbar unter https://www.bundestag.de/mediathek/?videoid=7606443#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA2NDQz&mod=mediathek, zuletzt geprüft am 30.04.2024.
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