„Immerhin haben wir jetzt so viele
Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“
schrieb Marcel Grauf, Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im Stuttgarter Landtag, in seinen privaten Facebook-Chats. (Petermann 2019).
Migration ist seit Jahren ein emotional aufgeladenes Thema. Regelmäßig generieren Aussagen über Migration von prominenten Politiker*innen enorme mediale Aufmerksamkeit. Besonders die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) erzeugt emotional aufgeladene Narrative über Migration zur Mobilisierung von potenziellen Wähler*innen. Parallel dazu fallen prominente Politiker*innen, vor allem aus dem politisch konservativen Spektrum mit populistischen Aussagen auf, wohl in dem Versuch, Wählerstimmen von der Abwanderung zur AfD abzuhalten.
In diesem Dokument wird auf Grundlage des aktuellen Forschungsstandes das Framing der AfD von Migration als „bedrohlich“ und „illegal“ als Teil einer bewussten Rechtspopulistischen Strategie eingeschätzt. Darüber hinaus wird der aktuelle restriktivere Migrationskurs von SPD und CDU als Reaktion auf den Aufstieg der AfD gesehen. Insbesondere wird die vereinzelt sprachliche Annäherung von CDU-Politiker*innen an die Rhetorik der AfD kritisiert, da neue Erkenntnisse aus der Politikwissenschaft darauf hindeuten, dass eine programmatische und sprachliche Annäherung an rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien keinen Einfluss auf die Abwanderung von Wähler*innen hat.
Anässlich der Bundestagswahlen 2025
Im Januar 2024 trafen sich prominente Vertreter*innen der AfD und der CDU mit bekannten Rechtsextremen trafen, um Remigrationspläne für potenziell Millionen von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte auszuarbeiten (Landschek et al. 2024). Laut Martin Sellner, der einen Vortrag bei dem Treffen hielt (Leidinger et al. 2024), seien folgende „juristische“ Gruppierungen; „Asylanten“, „Nicht-Staatsbürger“ und „nicht-assimilierte Staatsbürger“, welche Deutschland „ökonomisch“, „kriminologisch“, „kulturell“ schaden würden, die „primären Zielgruppen“ einer „Remigrationspolitik“. Dabei seien europäische Migrant*innen „nicht das entscheidende Problem“, und würden „keine direkte Bedrohung für die [deutsche] ethnokulturelle Identität“ darstellen, da sie sich nicht durch ein „starkes ethnisches Wachstum“ oder durch „Kettenmigration“ auszeichnen würden, und somit keine „politisch dominante Gruppe“ in Deutschland werden könnten. Die „afro-arabische“ Migrant*innen stilisiert Martin Sellner durch ihre großen „Bevölkerungsreserven“ in Zusammenhang mit „starke[m] Wachstumspotenzial“, „höhere[n] Geburtenraten“ und „Clanbildung“ jedoch als Bedrohung (Sellner 2023, 1:28 – 4:53 min).
Inzwischen wurden die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft (Kehlbach und Bräutigam 2023). Die Prüfung zur Einstufung der gesamten Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ läuft jedoch noch (Kehlbach und Bräutigam 2024).
Dennoch erzielt die AfD Ergebnisse, die vor einem Jahrzehnt noch als völlig ausgeschlossen galten. Schließlich war Deutschland ein „weißer Fleck“ „auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus“ (Decker 2017, S. 55). Bei den Wahlen in Bayern zog die AfD jedoch mit 14,6% in den Landtag (Bayerisches Landesamt für Statistik 2023). Im Bundesland Hessen erzielte die AfD sogar 18,4% (Hessisches Statistisches Landesamt 2023). Prognosen wie die etablierte Sonntagsumfrage, gehen davon aus, dass die AfD mit 23% in den Bundestag 2025 einziehen könnte (Infratest dimap 2023). Damit wäre eine in Teilen rechtsextremistische Partei, welche die Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung immer wieder in Frage stellt, möglicherweise zweitstärkste Kraft im Bundestag.
Theoretischer Hintergrund
Populismus
Kernelement im Populismus ist die Idee „eines tugendhaften und homogenes Volkes“ (Taggart 2000, S. 95), welches innerhalb eines Staates besteht. In diesem „Kernland“ gab es in der Vergangenheit „ein gutes Leben“, welches jedoch durch Korruptionen und die Falschdarstellung der Gegenwart nun nicht mehr existiert (Taggart 2004, S. 274). Wesentliches Narrativ im Populismus ist demnach die Existenz einer vermeintlichen politischen Elite oder einem Etablissement, die nicht länger das „Volk“ vertreten (Mudde 2004, S. 544). Entsprechend sind gängige Themen im Populismus Migration, Globalisierung und innenpolitische Themen wie Steuerbelastungen, Einmischung des Staates und seiner Vertreter in Form von Politikern, Intellektuellen, Bürokraten und Fachleuten (Taggart 2004, S. 274). Rechtspopulismus grenzt sich zu anderen Formen des Populismus ab, indem das Soziale besonders scharf dichotomisiert wird, sodass eine „Wir-Identität“ geschaffen werden kann, die sich oft entlang nationaler, regionaler, religiöser und ethnischer Linien konstruiert (Wodak und KhosraviNik 2012, S. 20). Entsprechend liegt Rechtspopulismus immer Gedankengut mit antipluralistischen Tendenzen zu Grunde, das sich gegen Minderheiten richtet. Klassische Feindbilder sind demnach oft staatsübergreifende Institutionen wie die Europäische Union, da sie als Gefahr für die Kultur des „Kernlandes“ dargestellt werden (Decker und Lewandowsky 2017, S. 25). Besonders im Zusammenhang mit Migration aus kulturfernen Ländern wie nordafrikanischen und muslimisch geprägten Staaten wird vor der „Überfremdung“ gewarnt (Decker und Lewandowsky 2017, S. 25). Durch eine eurozentristische und rassistische Weltanschauungen werden Forderungen nach Abschottung und Abgrenzung von kulturell als nicht zugehörig betrachteten Fremdgruppen, bis hin zur offenen Unterstützung von Massenabschiebungen ermöglicht (Decker und Lewandowsky 2017, S. 25–26).
In der Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist Rechtspopulismus oft mehr politische Strategie als Ideologie. Rechtspopulismus appelliert an die Ängste, Vorurteile und Ressentiments der Wähler*innen mit dem Ziel der Mobilisierung und Einflussgewinnung (Betz 2002, S. 252). Rechtspopulistische Strategien sind beispielsweise inszenierte Tabubrüche durch Verwendung gewaltvoller Sprache, das Einfordern radikaler Lösungen oder „mehr Härte“ gegen bestimmte Gruppen (Bundeszentrale für Politische Bildung 2024). Dabei kann Populismus durchaus auf reale Problematiken verweisen, instrumentalisiert diese jedoch für die eigenen Interessen im besonderen Maße (Decker und Lewandowsky 2017, S. 25).
Framing
Komplexe politische Sachverhalte werden im medialen Diskurs nie in ihrer Gänze beleuchtet. Aufgrund von zeit-, wissens- oder personeller Ressourcenbegrenzung oder eigenen Interessen werden Sachverhalte von allen kommunizierenden Akteur*innen immer reduziert und niemals „objektiv“ dargestellt. Zwangsläufig werden dadurch Aspekte des Sachverhalts hierarchisiert und ausführlicher thematisiert als andere (Brosius und Dan, S. 265–266). Sachverhalte werden demnach durch einen subjektiven Blickwinkel dargestellt, eingerahmt oder geframet. Framing bedeutet daher „die Auswahl einiger Aspekte einer wahrgenommenen Realität“ mit dem Ziel eine „bestimmte Problemdefinition“, „kausale Interpretation“, „moralische Bewertung“ oder „Handlungsempfehlung“ (Entman 1993, S. 52) nahezulegen. So schaffen Framings „geteilte Deutungsmuster“ (Brosius und Dan, S. 265), für einen Sachverhalt. Entsprechend entscheidet ein Frame darüber, ob die Adressierten ein Problem wahrnehmen, wie sie es verstehen, sich daran erinnern, es bewerten und wie sie sich entscheiden, darauf zu reagieren (Entman 1993, S. 54).
Dabei gibt es für einen Sachverhalt selten ein Frame. Vielmehr stehen unterschiedliche Deutungsmuster in einem „Framing-Wettbewerb“ (Brosius und Dan, S. 271) und damit einem „Kampf um die Deutungsmacht“ (Brosius und Dan, S. 273) einander gegenüber. Neben Faktoren wie „Nachrichtenwert“ oder die Vereinbarkeit mit „Ideen, Werten und Normen“ der Adressierten, sind „Status, Glaubwürdigkeit und Ressourcen“ (Brosius und Dan, S. 273), im Endeffekt die diskursive Macht der kommunizierenden Akteur*innen,entscheidend dafür, ob sich ein Frame durchsetzt. Dabei ist es die Norm, dass Akteur*innen Frames adaptieren und gemeinsam dafür lobbyieren (Baumgartner 2009, S. 22), denn wird ein Frame von mehreren Akteur*innen gleichzeitig kommuniziert, gewinnt dieser Frame dabei in der Regel an „Gewicht und Legitimität“ (Brosius und Dan, S. 274).
Die AfD und Migration
Die Ursprünge der Afd
2015 generierte die Fotographie des zweijährigen Alan Kurdî, der tot am Strand angespült wurde, massive mediale Aufmerksamkeit. Seine Familie hatte im September versucht, über die türkische Küste zur griechischen Insel Kos zu gelangen. Nur der Vater der vierköpfigen Familie überlebte (Reusch 2021). Dabei reihte sich dieses Bild lediglich ein in die „tragische und spektakuläre“ Zurschaustellung von Menschen in „überfüllte[n] Flüchtlingsboote[n] oder Verstecke[n] in Hohlräumen von LKWs“ (Hollstein 2016, S. 16), welche die Medien dominierten.
Die Destabilisierung in Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas, verschärft durch den Bürgerkrieg in Syrien, verursachte einen Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa (United Nations High Commissioner for Refugees 2014, 3, 5-7). 2013 wurden erstmalig über 100 000 Erst- und Folgeanträge von Asylsuchenden in Deutschland gestellt. 2015 hatte sich diese Zahl bereits mehr als vervierfacht (476.649). Im Folgejahr waren es 745 545 (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2024, S. 6). Begleitet wurde diese sogenannte „Flüchtlingskrise“ von einer intensiven Debatte über Asylpolitik, Grenzkontrollen und Integration, aber auch durch eine Politisierung im Privatbereich. Während Gruppierungen wie Pro Asyl Handreichungen zur „Willkommenskultur“ für Vereine und Initiativen veröffentlichten (Pro Asyl 2014, S. 1), zogen ab Herbst 2014 Sympathisant*innen und Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) vermehrt montags auf die Straße, um Kritik und Unzufriedenheit an der Asyl- und Einwanderungspolitik und aktuellen Regierung zu äußern (Häusler 2017, S. 66–67). Parallel dazu stiegen die Wahlbeteiligungen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bei Landtagswahlen um etwa zehn Prozentpunkte (Decker 2017, S. 58). Zur Bundestagswahl erhöhte sich die Wahlbeteiligung immerhin um 5% (Die Bundeswahlleiterin 2022, S. 8).
Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) nutzte die Polarisierung der „Flüchtlingskrise“, um sich als Europa- und migrationskritische Partei für mehr „nationale Souveränität“ zu positionieren und erste Wahlerfolge zu generieren (Kleinert 2018, S. 17–21).
Die Islamisierung Deutschlands
Die „ungebremste[..] Massenmigration nach Deutschland“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2017, S. 30) von Schutzsuchenden aus vor allem muslimisch geprägten Ländern, setzte die AfD in Verbindung von Asylmissbrauch und Erschleichung von Sozial- und Gesundheitsleistungen (Alternative für Deutschland (AfD) 2017, S. 29–30). Parallel dazu stilisierte die AfD den Islam und die wachsende Anzahl von Muslim*innen als „große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2017, S. 34). So warnte der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland vor der „Islamisierung“ (Süddeutsche Zeitung 2016) Deutschlands. Beatrix von Storch, zu dieser Zeit Europaabgeordnete der AfD, erklärte der Islam sei eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren wäre (Süddeutsche Zeitung 2016). Entsprechend forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Einführung der deutschen „Staatsbürgerschaft durch Abstammung“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2017, S. 32).
Damit reihte sich die AfD in gängige Interpretationen antiislamischer Populismusströmungen ein, in denen muslimische Gemeinden häufig als sich der Integration verweigernde „Parallelgesellschaften“ gelten. Aktiv wird so Misstrauen gegenüber den „Fremden“ geschürt und Muslim*innen unter „Generalverdacht“ (Decker und Lewandowsky 2017, S. 25) gestellt. Vermutlich konnte die AfD auch deshalb bei verschiedenen Landtagswahlen 2016 zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Stimmen von Nichtwähler*innen (Decker 2017, S. 58) gewinnen. Entsprechend galt die AfD lange als Sammelbecken für Protestwähler*innen und nicht als die neue Partei für „Neonazis“ (Rüttgers 2017, S. 181–183).
Das Framing von Migration als Bedrohung
Das Framing von Migration als „bedrohlich“ zeigt sich auch deutlich im Zusammenhang mit dem sogenannten „Einzelfallticker“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2023a) der AfD. Auf der Homepage der Partei werden auf einer Deutschlandkarte nach Standort Pressemeldungen über Verstöße und Verbrechen veröffentlicht. Dabei werden scheinbar „kulturfremde Merkmale“ in den Vordergrund gestellt, wodurch Menschen rassifiziert werden. So wird aus der ursprünglichen Pressemeldung „Polizei Schwaben Nord: Körperverletzung“ (Presseportal.de 2023) der Titel „Augsburg: Mann mit afrikanischem Aussehen schlägt 20-Jährige“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2023b). Suggeriert wird hier, dass es sich bei diesen Verbrechen keinesfalls um Einzelfälle handelt, sondern es sich dabei um ein, durch Migration hervorgerufenes, systematisches Problem handelt. Dabei, das vermittelt der Einzelfallticker, geht diese Bedrohung ausschließlich von derartig rassifizierten Menschen aus. Unterhalb des Einzelfalltickers werden Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022, veröffentlicht im März 2023, zitiert. So seien 40% aller Straftaten von Täter*innen ohne deutschen Pass begangen worden. Messerattacken seien im Vergleich zum Vorjahr um 15% gestiegen. Insgesamt hätten sich 35% mehr „Zuwanderer“ unter den Tatverdächtigen befunden. Auf berechtigte Kritik an der PKS aufgrund ihrer Erhebungsmethoden und dem dadurch inhärenten Bias wird nicht eingegangen (Heimann 2020, S. 3–19). So werden aktiv Ängste geschürt vor der „aktuellen Massenzuwanderung“ von „gering bis gar nicht qualifizierter Menschen“, welche „eine Katastrophe für unser Land und eine schwere Belastung für künftige Generationen“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2021, S. 4) dargestellt. Entsprechend spricht die AfD im Zusammenhang von Migration vom „Asylparadies Deutschland“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2024), „Asylmissbrauch“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2024) und fordert die „Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2024) in Deutschland und spricht von „desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2024).
Das Framing von Migration als „illegal“
„Illegale“ oder „irreguläre“ Migration wird grundsätzlich als „Bedrohung“ oder „Sicherheitsrisiko“ geframet (Hollstein 2016, S. 16). Grund dafür ist die Assoziation mit einem Verlust der Grenzkontrolle, der Überlastung der Sozialsysteme, der Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer und steigende Kriminalität (Vogel und Cyrus 2008). Die AfD spricht in diesem Kontext von „illegale Zuwanderung“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2024b, S. 2).
Da „irreguläre“ oder „illegale“ Migration immer in Kontext zum Grenzübertritt in einen Staat steht, unterscheiden sich die Definitionen von illegaler Migration je nach Gesetz des entsprechenden Staates. In Deutschland wird nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, unerlaubte Einreise oder Aufenthalt mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 95 AufenthG). Unrechtmäßig hält sich eine Person aber erst in Deutschland auf, wenn die Ausländerbehörde keine Kenntnis über den Aufenthalt oder die Person weder Aufenthaltsrecht noch Duldung hat (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2024a). Ende des Jahres 2022 waren in Deutschland durch das Ausländerzentralregister 3,08 Millionen Schutzsuchende registriert. Rund 73% (2,25 Millionen) verfügte dabei über einen anerkannten Schutzstatus. 0,08% (255 000) der Schutzsuchen waren durch eine Ablehnung im Asylverfahren oder Verlust ihres Schutzstatus ausreisepflichtig. Von 255 000 Schutzsuchende waren zum Jahresende 2022 nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig. Wiederum 219 000 Personen erhielten eine Duldung (Statistisches Bundesamt 30.03.2023), da die Abschiebung aus „tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich“ (Dienelt 2016) war. Lediglich 0,01% (36 000) der Schutzsuchenden in Deutschland zum Jahresende 2022 hätten demnach abgeschoben werden können und hielten sich demnach illegal in Deutschland auf.
Dennoch spricht die AfD im Kontext von „illegaler Migration“ vom „Asylparadies Deutschland“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2024a) und der „Einwanderung in unser Sozialsystem“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2024b, S. 2), versichert jedoch die „Remigration“ würde ausschließlich auf „rechtsstaatliche[..] und gesetzeskonforme[..] Rückführung[en] ausreisepflichtiger Ausländer“ (Alternative für Deutschland (AfD) 2024b, S. 2) abzielen.
Die Adaption des Framings „illegale Migration“
Es ist jedoch nicht nur die AfD, die Rückführungen als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der „irregulären“ Migration darstellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im Zusammenhang der Aufnahme von 1,1, Millionen geflüchteter Menschen aus der Ukraine, Deutschland werde zwar dieser humanitären Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden nachkommen, aber „um dies gewährleisten zu können und das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse […] zugleich die irreguläre Migration deutlich begrenzt“ werden (Bundesministerium des Innern und für Heimat 11.10.2023). Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Interview mit dem Spiegel, „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ (Kurbjuweit und Hickmann 2023). Durch die Adaption dieses Framings von Migration als „illegal“ und Rückführungen als zentrale Maßnahme dagegen, verleihen Faeser und Scholz im Sinne einer Framing-Koalition den Forderungen der AfD nach einem harten Durchgreifen des Rechtstaates mehr Glaubwürdigkeit.
Entsprechend werfen aktivistische pro-asyl Organisationen der Bundesregierung vor, es würde so getan, als könnte eine Verschärfung im Abschiebungsgesetz zu einer Entlastung der Kommunen führen. Es könne vor allem mit mehr „Härte und Verletzungen der Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit, die dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten“ gerechnet werden (Judith 2023).
Aktuelle Migrationspolitik
Die aktuelle Migrationspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) steht im starken Kontrast zu Bundeskanzlerin Angela Merkels „Wir-Schaffen-das“ und einer liberalen Asylpolitik von SPD und CDU als Regierungsparteien im Jahr 2015. Diese Entwicklung fügt sich jedoch ein in eine Tendenz, die sich europaweit zeigt. In einer Studie aus dem Jahr 2020 wurde untersucht, wie sich der Erfolg rechtsradikaler Parteien auf die politischen Positionen der etablierten Parteien in europäischen Demokratien auswirkt (Abou-Chadi und Krause 2020, S. 829). Dabei wurde festgestellt, dass etablierte Parteien europaweit migrationsfeindlichere, restriktivere und nationalistischere Positionen vertreten (Abou-Chadi und Krause 2020, S. 843). Dieser Wandel zeigt sich auch in dem Versuch eine restriktivere Migrationspolitik in der Europäischen Union (EU) zu etablieren.
Die GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sieht nicht nur „einen wirksamen Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen“ (Bundeszentrale für Politische Bildung 2023), sondern unter anderem „schnellere Prüfung von Asylanträgen“ direkt an den EU-Grenzen und „wirksamere Rückführung“ (Europäisches Parlament 10.04.2024) vor. Insbesondere sollen abgelehnte Migrant*innen, die über „sichere Drittstaaten“ nach Europa einreisten, in diese Staaten abgeschoben werden können. Damit in Zukunft mehr Abschiebungen ermöglicht werden können, werden die Kriterien für „sichere Drittstaaten“ gelockert (Bundeszentrale für Politische Bildung 2023).
Kritisiert wird, dass so Abschiebungen aus Drittstaaten zurück in die Herkunftsländer der Schutzsuchenden ermöglicht werden würden, selbst wenn dort Verfolgung und Tod drohe (StopGEAS 2024). Die Prüfung von Asylanträgen an den EU-Grenzen in extra dafür geschaffenen Einrichtungen, könne außerdem nur unter „haftähnliche[n] Bedingungen“ (Deutschlandfunk 2024) stattfinden. Aktivistin Isa Arendt kritisiert die Einrichtungen deutlich schärfer als „gefängnisartige[. .] Lager[..]“ (StopGEAS 2024). Seitens des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BIMF) heißt es, die „Unterbringung“ sei nicht mit „Haft gleichzusetzen“, da im Grenzverfahren lediglich für einen „befristeten Zeitraum eine Freiheitsbeschränkung“ vorgenommen werde und die „Ausreise in Drittstaaten“ weiterhin möglich sei. Ferner müsse die „Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen […] immer gewährleistet“ (Bundesministerium des Innern und für Heimat 2024) sein.
Besonders vor dem Hintergrund der ab 2019 zunehmenden Vorwürfe über massive Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX polarisiert die GEAS-Reform. Gruppierungen wie das Border Violence Monitoring Network, Dokumentar-Filme wie „Shadow Game“ (Blankevoort und van Driel 2021) oder investigative Recherchen wie „Die Frontex Files“ (Deleja-Hotko et al. 2021) bezeugen illegale Pushbacks, willkürliche Gewalt, Machtmissbrauch und Sachbeschädigungen gegenüber Schutzsuchenden.
Während der Bundeskanzler Olaf Scholz die GEAS-Reform als einen „historische[n] Schritt“ (Die Bundesregierung 2024) bezeichnet, kritisiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, die Reform als „massive Menschenrechtseinschränkung“, die nicht in der Lage sei, das Asylsystem besser zu ordnen, sondern lediglich eine vermeintliche Lösung vortäusche (Andresen 2024). Der AfD hingegen geht die GEAS-Reform nicht weit genug. So postet Alice Weidel auf X, die Reform sei eine „Mogelpackung“, welche nichts an der „katastrophalen Lage in Deutschland“ ändern könne (Weidel 2024b).
Annäherungen der CDU/CSU
Es sind jedoch nicht nur die Olaf Scholz und Nancy Faeser und damit auch die SPD, welche restriktivere Maßnahmen in der Migrationspolitik fördern. Besonders die Christlich Demokratische Union (CDU) fällt durch ein zunehmend konservativeres Profil auf.
Migration wird in dem neuen Grundsatzprogramm vor allem als „ungesteuert[..]“ (S.6) und „unkontrolliert[..]“ bezeichnet, denn häufig fände die Migration lediglich unter dem „Vorwand der Asylsuche“ statt und sei eine Form der „illegalen Einwanderung“. Entsprechend geht es der CDU um ein „Zurückerlangen“ von „Kontrolle“ durch einen „grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts“ (Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2024a, S. 22–23). Diese Entwicklung scheint dabei auch Konsequenz der Bundesführung der CDU unter Friedrich Merz seit 2022. Dieser kündigte im Juli 2023 bereits an, die CDU solle eine „echte Alternative für Deutschland mit Substanz“ (Merz 2023a, 9:36) werden.
Besonders auffällig ist jedoch die sprachliche Annäherung der CDU an die AfD. Insbesondere in Talkshows fallen prominente CDU-Politiker*innen immer wieder durch populistische Aussagen auf. Massive mediale Aufmerksamkeit und Kritik generierte Friedrich Merz durch seinen Auftritt in einer Talkshow zum Thema „Flüchtlingskrise in Deutschland: Wie lässt sich der Migrationsstrom steuern?“ im September 2023 auf. Dort sagte Merz:
„Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ (Merz 2023b). Nancy Faeser bezeichnete die Aussage als „falsch“ und sprach von „erbärmliche[m] Populismus“ (Faeser 2024).
Aber es ist nicht nur Friedrich Merz der in Bezug auf Migration populistische Töne anschlägt. Auch Markus Söder wird immer wieder vorgeworfen er betreibe „postfaktischen Populismus“ (Otto und Ferdinand 2023). So verlangte Söder, wer eine Deutsche- und eine andere Staatsbürger*innenschaft habe und das Kalifat fordere, dem solle die deutsche entzogen werden (WELT Nachrichtensender 2024, 00:16:39-00:16:51). Gilda Sahebi, deutsch-iranische Journalistin und Autorin kritisierte Markus Söders Aussage auf Instagram scharf. Der Entzug der Staatsangehörigkeit sei der erste Schritt zur Remigration, argumentiert sie. Denn es finde eine Aufteilung in „echte Deutsche“ und „nicht echte Deutsche“ statt. Selbst mit deutschem Pass sei man der CDU/CSU zufolge niemals echt deutsch, sondern deutsch auf Bewährung (Sahebi 2024). Denn schließlich wird einem die Staatsbürger*innenschaft bei „Fehlverhalten“ wieder entzogen.
Die Pressestelle der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration kommentierte das Statement von Markus Söder auf Nachfrage wie folgt:
„Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist verfassungsrechtlich verboten (vgl. Art 16 Abs. 1 Satz 1 GG). Eine Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung ist gemäß § 35 StAG allerdings erlaubt, wenn diese durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung […] erreicht worden ist. […]. Den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wegen des Beitritts zu einer ausländischen Armee oder einer ausländischen terroristischen Organisation regelt § 28 StAG. Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sind sehr enge gesetzliche Grenzen gesetzt. Diese Regelung ist sowohl Bestandteil der Verfassung als auch Teil des Grundrechtekatalogs und als solche besonders geschützt. […] Das Grundgesetz verbietet zurecht eine Staatsangehörigkeit 1. und 2. Klasse.“
Besonders vor diesem rechtlichen Rahmen wird der populistische Charakter von Markus Söders Forderung deutlich.
Zu den Annäherungsmanövern der CDU/CSU sagte Marcus Bühl von der AfD in seiner Bundestagsrede: „Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet die CDU sich nun als Partei darzustellen versucht, die etwas Maßgebliches gegen die illegale Zuwanderung unternehmen will. Wer den Asylmissbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD“ (Bühl 2024, 00:02:50-00:03:17).
Aktueller Forschungsstand
Soziologie- und Politikwissenschaftler*innen beobachten, dass Migration als Kernthema rechtspopulistischer Parteien (Lutz 2019, S. 535) das stärkste, mobilisierende Moment in Wähler*innenschaften ist. Die Angst vor Überfremdung, anderen Kulturen, sozialem Abstieg stehen dabei im engen Zusammenhang mit Migration. Pluralität innerhalb der vermeintlich homogenen Gesellschaft sind zentrale Angriffspole (Foroutan 2018, S. 18) rechtspopulistischer Strömungen. Gleichzeitig gelten populistische Parteien und Bewegungen als Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen. Rascher Wandel, Wert- und Orientierungsverluste, begleitet von einem politischen Entfremdungsgefühl lassen populistische Strömungen demnach aufleben (Decker und Lewandowsky 2017, S. 23). Dabei kann Populismus durchaus auf reale Problematiken verweisen, instrumentalisiert diese jedoch für die eigenen Interessen im besonderen Maße (Decker und Lewandowsky 2017, S. 25).
Sowohl in akademischen wie auch in öffentlichen Debatten ist immer wieder die zentrale Frage, wie sich die etablierten Parteien gegenüber des zunehmenden Rechtspopulismus verhalten und welche Auswirkungen dieses Verhalten hat. Zu beobachten ist, dass etablierte Parteien europaweit migrationsfeindlichere, restriktivere und nationalistischere Positionen vertreten (Abou-Chadi und Krause 2020, S. 843). Oft wird argumentiert, dass ein inhaltliches Entgegenkommen notwendig sei, um rechtsradikalen Herausforderungen zu begegnen (Krause et al. 2023, S. 172).
Kritisiert wird jedoch auch, dass eben diese Übernahme rechtsradikaler Positionen durch etablierte Parteien populistische Diskurse legitimiert und populär macht (Dahlström und Sundell 2012, S. 353). Allerdings gewinnt, so unter anderem die folgende Studie, dabei nicht die etablierte Partei an Zuspruch und Wähler*innenstimmen (Krause et al. 2023, S. 172). Nach Jean-Marie Le Pen, der langjährigen Parteispitze der Front National, aus einem simplen Grund; die Wähler*innen würden „das Original der Kopie vorziehen“ (New York Times 2006). Eine programmatische und sprachliche Annäherung führt allerdings nicht zwangsläufig zu einer Stärkung rechtspopulistischer Kräfte in Wahlen, teilweise scheint es auch zu keinen Abwanderungen in den Wähler*innenstimmen zu kommen (Banse et al. 2024, 00:40:22-00:41:20). 2023 untersuchte Prof. Dr. Debus die programmatischen Positionen der AFD und CDU seit 2013 auf Bundes- und Landesebene.
Zwar ist die Fallzahl mit n = 37 sehr gering, dennoch geht daraus deutlich hervor, dass „eine Verringerung der Distanz zwischen Union und AfD im Vergleich zur jeweils letzten Wahl im Bundesland oder bei Bundestagswahlen in den beiden Politikbereichen mit einem höheren Stimmenanteil für die AfD einhergeht“ (Debus 2023). Vieles deutet demnach darauf hin, dass konservative Parteien nicht davon profitieren, wenn sie sich Programmatik und Sprache rechtspopulistischen Parteien und Personen annehmen, um ihre abgewanderten Wähler*innen zurückzugewinnen.
Im Sinne der Framing-Theorie ist jedoch anzunehmen, dass mit der Übernahme von gewaltvoller Sprache aus dem rechtspopulistischen Spektrum, sowie der Reproduktion von (rechts)populistischen Narrativen strategische Emotionalisierung von Themen zum eigenen Vorteil weiter legitimiert wird.
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